AGB - Viega BIM Data Portal
Allgemeine Nutzungsbedingungen der Viega GmbH & Co. KG für die Software Viega BIM Data Tool und Viega BIM Data Portal von LINEAR
1. VERTRAGSGEGENSTAND
1.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die unentgeltliche Einräumung von Nutzungsrechten durch die Viega GmbH & Co. KG („Viega“) in Bezug auf Software-Produkte Viega BIM Data Tool und Viega BIM Data Portal von LINEAR („Lizenzgegenstand“) an die Lizenznehmer („Lizenznehmer“) (Viega und Lizenznehmer nachstehend einzeln auch „Partei“ oder gemeinsam „Parteien“ genannt).
1.2 Der Lizenzgegenstand wurde entwickelt von:
LINEAR Gesellschaft für konstruktives Design mbH
Im Süsterfeld 20
52072 Aachen
HR: Amtsgericht Aachen HRB 5701
USt-ID-Nr.: DE160367433
vertreten durch Ihre Geschäftsführer, die Herren Manfred Waluga, Javier Castell Codesal und Jürgen Frantzen
1.3 Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder über diese hinausgehende Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers gelten nicht, sofern diesen nicht ausdrücklich in Textform zugestimmt wird. Ihnen wird hiermit widersprochen.
1.4 Diese Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung gelten für sämtliche zukünftige mit dem Lizenznehmer geschlossenen Verträge in Bezug auf den Lizenzgegenstand, auch wenn Viega auf die Geltung der Nutzungsbedingungen nicht in jedem Einzelfall hinweist. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.
1.5 Die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit auf der Website von Viega abgerufen und ausgedruckt werden.
1.6 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB deren Sitz nicht in den USA liegt. Die Einräumung von Nutzungsrechten am Lizenzgegenstand an Lizenznehmer in den USA ist ausdrücklich nicht vorgesehen.
2. DISCLAIMER
2.1 Mit der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung des Lizenzgegenstandes sollen insbesondere Fachhandwerker und Planer einen Überblick über die Produktdaten des Viega Produktsortiments zum Zeitpunkt des Downloads des Lizenzgegenstandes erhalten. Die Nutzung des Lizenzgegenstandes ersetzt dabei keine Fachplanung. Viega übernimmt daher keine Gewährleistung und Haftung aus der Nutzung des Lizenzgegenstandes für die technische Realisierbarkeit eines Bauvorhabens.
2.2 Viega haftet in keiner Weise für die Ergebnisse, die durch die Benutzung des Lizenzgegenstands erlangt werden. Lizenznehmer des Lizenzgegenstandes sind für die Beaufsichtigung, die Bedienung, die Kontrolle und Aktualisierung verantwortlich. Aktualisierung meint den Download der aktuellen auf der Homepage verfügbaren Version. Die Verantwortung des Lizenznehmers schließt unter anderem die Festlegung der angemessenen Benutzungsarten und die Auswahl des Lizenzgegenstandes und anderer Programme für die Erlangung der gewünschten Ergebnisse ein.
3. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
3.1 Der Lizenzgegenstand wird unentgeltlich ohne Mängelgewähr zur Verfügung gestellt. Viega übernimmt keine Gewähr für die Funktionalität des Lizenzgegenstands und den Support, in Bezug auf Genauigkeit, Zuverlässigkeit und Nützlichkeit der Software. Der Lizenznehmer ist allein verantwortlich für die Auswahl, die Installation und die Benutzung des Lizenzgegenstandes sowie die durch ihn erhaltenen Ergebnisse und deren Verwendung. Ebenfalls ausgeschlossen ist jegliche Gewährleistung für die Gebrauchstauglichkeit und Eignung des Lizenzgegenstandes für einen bestimmten Zweck.
3.2 Die Haftung von Viega für den kostenlos überlassenen Lizenzgegenstand ist wie folgt beschränkt: außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder arglistiger Täuschung ist die Haftung von Viega für jedweden direkten oder indirekten Schaden, insbesondere Schaden an anderer Software, Schaden an Hardware, Schaden durch Nutzungsausfall oder Datenverlust, ausgeschlossen. Für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Viega beruhen, haftet Viega unbeschränkt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
4. ALLGEMEINES
Viega kann sich zur Erfüllung seiner obliegenden Verpflichtungen Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen bedienen. Es ist dem Lizenznehmer untersagt, seine Rechte aus diesen Nutzungsbedingungen abzutreten oder zu übertragen; eine dennoch erfolgte Abtretung oder Übertragung ist unwirksam. Die verzögerte Geltendmachung der Rechte aus diesen Nutzungsbedingungen, ob durch den Lizenznehmer oder Viega oder die Gewährung einer Frist durch eine Partei an die andere Partei, sind unbeschadet des Rechts, diese zu einem späteren Zeitpunkt geltend zu machen. Der Verzicht der Geltendmachung eines Rechts aus diesen Nutzungsbedingungen ist nur dann wirksam, wenn dieser von der verzichtenden Partei in Textform erklärt wurde.
5. GERICHTSSTAND, ANZUWENDENDES RECHT
5.1 Gerichtsstand ist der Sitz von Viega. Viega kann den Lizenznehmer nach seiner Wahl aber auch an dessen Gerichtsstand verklagen.
5.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des CISG (Convention on Contracts for the International Sale of Goods vom 11.04.1980) ist ausgeschlossen.
6. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
6.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, einschließlich dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Ergänzung dieser Bestimmung.
6.2 Der Lizenznehmer wird sämtliche gesetzlichen und/oder behördlichen Vorschriften, Gesetze, Verordnungen und Verfügungen, die ihn und sein Geschäft sowie den von Viega zur Nutzung überlassenen Lizenzgegenstand betreffen, eigenverantwortlich beachten.
6.3 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen nicht berührt. Die Parteien vereinbaren schon jetzt, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine gesetzlich zulässige Bestimmung zu treffen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer unbeabsichtigten Regelungslücke.